BGH: Telefaxkündigung bei gewillkürter Schriftform ausreichend

Ist im Ge­schäfts­raum­miet­ver­trag Schrift­form als Wirk­sam­keits­er­for­der­nis für ei­ne Kün­di­gungs­er­klä­rung ver­ein­bart (auch „durch ein­ge­schrie­be­nen Brief“), wahrt das Te­le­fax­schrei­ben die­se ge­will­kür­te Schrift­form.

BGH, Ur­teil vom 21.01.2004 – XII ZR 214/00 –

Fund­stel­le: GE 2004, 614

Pro­blem­la­ge: Der BGH stellt klar, dass bei der ge­will­kür­ten Schrift­form die Klau­sel „Ein­schrei­be­brief“ nur den Zu­gang re­gelt, die kör­per­li­che Er­klä­rung selbst aber auch als Te­le­fax über­mit­telt wer­den kann.

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