AG Mitte: Guthaben des Mieters aus Abrechnungen vor Insolvenzeröffnung

Guthaben aus Abrechnungszeiträumen, die vor dem Eröffnungsbe-schluss enden, stellen (nur) eine Insolvenzforderung dar, die der Mieter gemäß § 108 Abs. 2 InsO anmelden muss.

AG Mitte v. 18.3.2004 – 16 C 401/03 -, MM 05, 39

Problemlage: Muss der Insolvenzverwalter Guthaben auszah­len, die aus Perioden vor Eröffnung der Insolvenz stammen, wo aber die Abrechnung erst nach Eröffnung des Verfahrens erfolgt?

Das AG Mitte verneint: „… Es handelt sich bei dem Betriebskostenguthaben nicht um eine -insolvenzfeste und jederzeit aufrechenbare – Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Denn ein Betriebskostengut­haben, das sich aus einem Abrechnungszeitraum vor Eröffnung des Insolenzverfahrens ergibt, stellt nach ersichtlich einhelliger Meinung eine Insolvenzforderung gemäß §§ 108 Abs. 2, 38 InsO dar, die nur durch Anmeldung zur Tabelle geltend gemacht werden kann.1

Denn der Rückzah­lungsanspruch des Mieters entsteht jeweils ratierlich monatlich in Höhe der Vorauszahlung und somit vor Eröffnung des Insolvenzver­fahrens. Der spätere Zugang der Betriebskostenabrechnung bewirkt lediglich die Fälligkeit des Anspruchs (Franken, a.a.O., RN 438). … Ein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO kommt nicht in Betracht, weil ein Betriebskostenguthaben kein aussonderungsfähiges dingli­ches oder persönliches Recht darstellt. …“.

Die Vorschrift des § 108 InsO ist außerordentlich kompliziert.

§ 108 InsO Fortbestehen von Dauerschuldverhältnissen

(1) 1Miet- und Pachtverhältnisse des Schuldners über unbewegliche Gegenstände oder Räume sowie
Dienstverhältnisse des Schuldners bestehen mit Wirkung für die Insol­venzmasse fort. 2Dies gilt auch für
Miet- und Pachtverhältnisse die der Schuldner als Vermieter oder Ver­pächter eingegangen war und die
sonstige Gegenstände betreffen, die einem Dritten, der ihre Anschaf­fung oder Herstellung finanziert hat,
zur Sicherheit übertragen wurden.

(2) Ansprüche für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der andere Teil nur als Insol
venzgläubiger geltend machen.

Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Insolvenzverwalter auch für vom Vermieter noch nicht abgerechnete Perioden zuständig und muss Nebenkostenabrechnungen für diese alten Zeiträume erteilen. Da eine Aufrechnung mit sog. „Altforderungen“ vor Insolvenzeröffnung durch den Mieter, der nicht selbst Insolvenzschuldner ist, unzulässig ist, kann der Mieter sein Guthaben nur als Insolvenzforderung anmelden.

1Franken, Mietverhältnisse in der Insolvenz, 2002, RN 437, 438; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. Aufl., RN 1565; Staudin­ger/Weitemeyer, BGB-Kommentar (2003); § 556 RN 120

Print Friendly, PDF & Email

Bitte kommentieren Sie

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar schreiben zu können.