BGH – Erzwingung der Betriebskostenabrechnung (Vollstreckungsrecht)

Die Verurteilung eines Vermieters, eine Betriebskostenabrechnung zu erteilen, ist als Verurteilung zu einer nicht vertretbaren Handlung zu vollstrecken.

BGH v. 11.5.2006 – I ZB 94/05 – WuM 2006, 401; GE 2006, 84

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