BGH – Billigkeitskontrolle von Fernwärmetarifen

1. Eine Billigkeitskontrolle der Preisgestaltung eines Fernwärmeversorgers gemäß § 315 Abs.3 BGB ist ausgeschlossen, wenn die Berechnungsfaktoren für eine Preisänderung vertraglich so bestimmt sind, dass bei der Berechnung des geänderten Preises ein Ermessensspielraum nicht besteht (sog. automatische Preisgleitklausel).
2. Mit den Preisen im Sinne von § 24 Abs. 2 AVBFernwärmeV sind nur die Preise gemeint, die das Versorgungsunternehmen seinen Kunden in Rechnung stellt, nicht die Einkaufspreise des Versorgungsunternehmens.

BGH v. 11.10.2006 – VIII ZR 270/05 – WuM 2006, 689

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