BGH – Schriftform für Eigenbedarfsausschluss

Ein Verzicht des Vermieters auf das Recht, das Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, bedarf – wie der gesamte Mietvertrag – gemäß § 550 Satz 1 BGB der Schriftform, wenn der Verzicht für mehr als ein Jahr gelten soll.
BGH v. 4.4.2007 – VIII ZR 223/06 -, NZM 2007, 399; WuM 2007, 272

Print Friendly

Bitte kommentieren Sie

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar schreiben zu können.