Keine Differenzierung zwischen Außen- und Innenanstrich von Fenstern II

Die im Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach der Mieter Fenster und Balkontür von außen zu streichen hat, ist unwirksam; die Verpflichtung des Mieters, die Schönheitsreparaturen in der Wohnungs auszuführen, bleibt davon unberührt

LG Berlin, Urteil vom 09.06.2008 -67 S 7/08-, in GE 2008, 997-999 (Revision wurde zugelassen)

Hier ist die 67. Zivilkammer des Landgerichts einer anderen Auffassung als die 63. Zivilkammer, deren Auffassung durch das Kammergericht bestätigt wurde (www.mietrechtsinfo.de/2007/07/17/schoenheitsreparaturklausel-keine-differenzierung-zwischen-aussenanstrich-und-innenanstrich-von-fenstern/).

Die Revision bleibt abzuwarten. Die Entscheidung ist bedenklich vor dem Hintergrund folgender Fragen: Ist diese Klausel teilbar? Betreibt diese Form der Auslegung eine unzulässige geltungserhaltene Reduktion?

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Kommentar (1) left to “Keine Differenzierung zwischen Außen- und Innenanstrich von Fenstern II”

  1. mietrechtsinfo.de / Keine Differenzierung zwischen Außen- und Innenanstrich von Fenstern I schrieb:

    […] entschieden (Urteil vom 09.06.2008 -67 S 7/08- in GE 2008, 997 -Revision zum BGH wurde zugelassen) http://www.mietrechtsinfo.de/2008/06/09/keine-differenzierung-zwischen-aussen-und-innenanstrich-von-…  Drucken Post a comment — Trackback URI RSS 2.0 feed for these comments This entry […]

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