BGH – Vermieterwechsel bei Eigentumwechsel kraft Gesetz

Der neue Eigentümer vermieteten Wohnraums tritt auch dann anstelle des Vermieters in die Rechte und Pflichten aus bestehenden Mietverhältnissen ein, wenn er das Eigentum nicht durch ein Veräußerungsgeschäft, sondern kraft Gesetzes erwirbt (hier: Gesetz über die Errichtung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben).

BGH, Urteil vom 09.07.2008 -VIII ZR 280/07-

Fundstellen: NJW 2008, 2773; GE 2008, 1122; WUM 2008, 562

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