Anpassung Betriebskostenvorschüsse mit „Sicherheitszuschlag“

  1. Die letzte Betriebskostenabrechnung ist Grundlage für eine Anpassung der Vorauszahlungen, hindert aber nicht die Berücksichtigung anderer – bereits eingetretener oder noch eintretender – Umstände, von denen die im laufenden Jahr entstehenden Kosten voraussichtlich beeinflusst werden. Es ist jedoch kein Raum für einen „abstrakten“ Sicherheitszuschlag in Höhe von 10 % auf die zuletzt abgerechneten Betriebskosten.
  2. Zu den formellen Anforderungen an die Darlegung oder Begründung der Anpassung.

BGH, Urteil vom 28.09.2011 -VIII ZR 294/10- in WuM 2011, 686

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