LG Berlin – Kein Anspruch auf Teilgewerbe

Der Mieter hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur Nutzung eines Teils der Wohnung zum Betrieb einer entgeltlichen Tagespflegestelle für bis zu 5 Kleinkinder.
LG Berlin, Urteil vom 24.10.2013 – 67 S2 108/13 – in GE 2013,1588

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