BGH zur Zulässigkeit einer Klage auf künftige Zahlung

Eine Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung gemäß § 259 ZPO ist zulässig, wenn der Mieter einen zum Rückstand an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe hat auflaufen lassen.

BGH, Urteil vom 4.5.2011 -VIII ZR 146/10- in GE 2011, 882

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