BGH – kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters im Insolvenzverfahren

In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution nicht zu.

BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 – IX ZR 9/12 – in WuM 2013, 103

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