Gewährleistung – Seite 10 – mietrechtsinfo.de

KG: Keine Feststellungsklage auf Fläche

Ein Mieter kann nicht auf Feststellung klagen, dass die von ihm gemieteten Räume nur eine bestimmte Fläche haben.
Im Gewerbemietvertrag kann wirksam geregelt werden, wie die Mietfläche zu ermitteln ist (hier: von den Außenlinien der Umfassungswände umschlossene Fläche; über angrenzenden Mietobjekten die Mittellinie der Trennwand.

KG 8 U 8/04 vom 03.06.2004; GE 2004, 887

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LG Berlin: Schalldämmung von Wasserleitungen

In einem Neubau (Baujahr 1996) kann der Mieter in den Räumen eine Schalldämmung (vorliegend Frisch- und Abwasserleitungen) von mindestens 35 dB (A) erwarten und verlangen.

LG Berlin v. 29.3.2004 – 67 S 267/03 – ‚GE 04, 1028

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BGH: Wohnflächenabweichung von mehr als 10 % ist Mangel

Ein Wohnungsmangel liegt vor, wenn die tatsächliche Wohnungsgröße der gemieteten Wohnung mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt.

BGH VIII ZR 133/03 vom 24.03.2004; WuM 2004, 268

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LG Berlin: Verwirkung des Vermieters nach Minderung

Der Mietzahlungsanspruch ist verwirkt, wenn der Vermieter erst zweieinhalb Jahre nach der letzten Vereinbarung über die Minderung wegen Mängeln der Mietsache den aufgelaufenen Rückstand verlangt.

LG Berlin 64 S 452/03 vom 16.03.2004; GE 2004, 1027

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Vorhersehbare Bauarbeiten, Ausschluss Mietminderung

Ist das Risiko der Aufnahme von Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück bei Vertragsschluß für den Mieter erkennbar, kommt eine Minderung wegen der späteren Beeinträchtigungen nicht in Betracht.

LG Berlin, Urteil vom 15.08.2003 -29 O 493/02- in GE 2003, 1330

BGH: Verwirkung des Vermieters bei Mietminderung

Nimmt der Vermieter eine Mietminderung des Mieters über einen längeren Zeitraum rügelos hin, so kann der Mieter zu Recht darauf vertrauen, die vereinbarte Miete werde nicht rückwirkend verlangt werden.

BGH XII ZR 66/01 vom 26.02.2003 in NZM 2003,355

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BGH – vertraglicher Ausschluss von Schadensersatzansprüchen wegen Sachschäden

Der vertragliche Ausschluß von Schadensersatzansprüchen des Mieters gegen den Vermieter wegen Sachschäden, welche durch Mängel der Mietsache verursacht sind, für die der Vermieter aufgrund leichter Fahrlässigkeit einzustehen hat, durch die in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag über Wohnraum enthaltene Klausel

„Führt ein Mangel des Mietobjekts zu Sach- oder Vermögensschäden, so haftet der Vermieter gegenüber dem Mieter … für diese Schäden – auch aus unerlaubter Handlung – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.“

ist wegen Verstoßes gegen AGBG § 9 unwirksam.

BGH, Beschluss vom 24.10.2001 -VIII ARZ 1/01- in WuM 2002, 141 und GE 2002, 186