Informationen und Rechtsprechung zum Mietrecht
1. Die Vereinbarung einer Mietkaution bleibt auch dann wirksam, wenn im Mietvertrag nicht ausdrücklich auf die Fälligkeitsregelung des § 550 b BGB a.F. Hingewiesen wird (entspricht § 551 Abs. BGB n.F.).
2. Die Vereinbarung einer Mietkaution bleibt auch dann wirksam, wenn zusätzlich die Stellung einer Bürgschaft vereinbart wird und Gesamtbetrag von Kaution und Bürgschaft drei Monatsnettomieten übersteigen.
BGH VIII ZR 243/03 vom 30.06.2004; ZMR 2004, 666
Der formularmäßige Ausschluss des Kündigungsrechts für die ersten zwei Jahre der Vertragslaufzeit ist in einem Wohnraummietvertrag zulässig und verstößt nicht gegen § 307 BGB (früher: § 9 AGBG), wenn die Kündigung nach der Klausel für beide Seiten ausgeschlossen ist.
BGH VIII ZR 379/03 vom 30.06.2004; WuM 2004, 542
„BGH: formularmäßiger Kündigungsausschluss für bis zu 2 Jahre zulässig“ weiterlesen
Der Mieter schuldet keine Durchführung der Schönheitsreparaturen, wenn er neben der Überbürdung der laufenden Schönheitsreparaturen formularvertraglich verpflichtet wird, bei Auszug die Wohnung „in einem bewohnbaren tadellosen Zustand“ zu übergeben.
LG Berlin v. 29.6.2004 – 63 S 34/04 -‚ MM 04, 339
„LG Berlin: Auszugsrenovierung und laufende Schönheitsreparaturen“ weiterlesen
Eine mietvertragliche Formularklausel, wonach dem Mieter die Ausführung der Schönheitsreparaturen nach einem starren Fristenplan auferlegt wird, ist unwirksam.
BGH VIII ZR 361/03 vom 23.06.2004; WuM 2004, 463
„BGH: Schönheitsreparaturen – starre Fristenklausel unwirksam“ weiterlesen
KG 8 U 8/04 vom 03.06.2004; GE 2004, 887
Zur Beschränkung des Kündigungsrechts des Mieters entgegen § 10 II 6 MHG.2. Kann der Mieter das Staffelmietverhältnis nach Ablauf von vier Jahren nur zu einem einzigen Zeitpunkt kündigen, so ist die darin liegende Beschränkung des gesetzlichen Kündigungsrechts (§ 10 II 6 MHRG; § 557 a BGB) unwirksam.
BGH VIIIZR 316/03 vom 02.06.2004; NJW-RR 2004, 1309; GE 2004, 1092
„BGH: Kein Kündigungsausschluss bei Staffelmiete“ weiterlesen
Eine mietvertragliche Regelung, wonach der Mieter außerhalb der Wohnung keine Parabolantenne anbringen darf, ist wirksam und umfasst auch das Aufstellen einer mobilen Parabolantenne auf dem Balkon.
LG Berlin 64 S 117/04 vom 01.06.2004; GE 2004, 1097
„LG Berlin: Verbot mobiler Parabolantennen zulässig“ weiterlesen
§ 573 c IV BGB ist auch auf solche Formularklauseln in Altverträgen nicht anzuwenden, die auf die gesetzlichen Kündigungsfristen in einer Fußnote verweisen, in der die damals geltenden Kündigungsfristen des § 565 II BGB alter Fassung sinngemäß wiedergegeben sind.
BGH, Urteil vom 10.03.2004 – VIII ZR 64/03 – (LG Bochum) in NZM 2004, 336 und GE 2004, 618
„BGH: Altvertragskündigungsfristen mit Fußnotenverweis wirksam“ weiterlesen
Die Zustimmungsklage gegen den in der Wohnung verbliebenen Ehepartner des ausgezogenen Mit-Mieters ist zulässig, wenn ausgezogener Mit-Mieter und Vermieter zweiseitig die Entlassung aus dem Mietverhältnis schriftlich vereinbart haben und der in der Wohnung verbliebene Ehegatte jahrelang das Mietverhältnis allein durchgeführt hat.
BGH, Urteil vom 03.03.2004 – VIII ZR 124/03 – in GE 2004, 615
„BGH: Zustimmungsklage gegen verbliebenen Ehepartner“ weiterlesen
Ist im Geschäftsraummietvertrag Schriftform als Wirksamkeitserfordernis für eine Kündigungserklärung vereinbart (auch „durch eingeschriebenen Brief“), wahrt das Telefaxschreiben diese gewillkürte Schriftform.
BGH, Urteil vom 21.01.2004 – XII ZR 214/00 –
Fundstelle: GE 2004, 614
„BGH: Telefaxkündigung bei gewillkürter Schriftform ausreichend“ weiterlesen