LG Potsdam: Wirtschaftlichkeit bei Umstellung auf Fernwärme

Der Vermieter ist verpflichtet, den vermieteten Grundbesitz kostengünstig zu bewirtschaften. Die Abrechnung von Fernwärme zur Wohnungsbeheizung auf der Basis eines weit überdurchschnittlichen Bezugspreises braucht der Mieter regelmäßig nicht hinzunehmen.

LG Potsdam 11 S 233/02 vom 05.06.2003; WuM 2004, 480

„LG Potsdam: Wirtschaftlichkeit bei Umstellung auf Fernwärme“ weiterlesen

BGH: Betriebskostenabrechnung durch ZV

Betriebs- und Heizkosten: Der Zwangsverwalter hat die Betriebskosten für einn Grundstück auch für solche Zeiträumeabzurechnen, die vor seiner Bestellung liegen, sofern eine etwaige Nachforderung aus der Abrechnung noch von der Beschlagnahme der Zwangsverwaltung erfasst wäre (§§ 21, 148 ZVG).

Soweit der Zwangsverwalter zur Abrechnung verpflichtet ist, hat er auch ein Guthaben unter Berücksichtigung aller im Abrechnungszeitraum gezahlten Vorauszahlungen des Mieters auszukehren.

BGH VIIIZR 333/02 vom 26.03.2003; GE 2003, 945; WuM 2003, 390

„BGH: Betriebskostenabrechnung durch ZV“ weiterlesen

AG Schöneberg: Besichtigungsrecht des Vermieters

Der Vermieter ist berechtigt, die Wohnung des Mieters nach schriftlicher Ankündigung mit einer Frist von einer Woche werktags in Begleitung einer Person seines Vertrauens zu besichtigen. Eine darüber hinaus gehende Vielzahl von Begleitern ist ebenso wie die Anfertigung von Fotos unzulässig.

AG Schöneberg 11 C 592/03; GE 2004, 822

„AG Schöneberg: Besichtigungsrecht des Vermieters“ weiterlesen

BVerwG: Keine Zweckentfremdungsverbotsverordnung in Berlin

Die Entscheidung des OVG Berlin, wonach die Zweckentfremdungsverbotsverordnung nicht mehr angewendet werden darf, weil die Voraussetzungen einer angespannten Wohnungsmarktlage in Berlin nicht mehr gegeben sind, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

BVerwG 5 B 253/02 13.03.2003 in GE 2003 ,467

„BVerwG: Keine Zweckentfremdungsverbotsverordnung in Berlin“ weiterlesen

BGH – Keine Hinterlegung bei Ungewissheit über den Vermieter

Eine Hinterlegung wegen Unklarheit über die Person des Gläubigers gem. § 372 BGB ist nur in Ausnahmefällen und nur dann zulässig, wenn der Mieter (hier: ein bundesweit tätiges Filialunternehmen mit eigener Rechtsabteilung) in keiner Weise Gewissheit über den richtigen Gläubiger bzw. Vermieter erlangen kann.

BGH XII ZR 23/00, Urteil vom 12.02.2003 in NJW 2003, 1809

„BGH – Keine Hinterlegung bei Ungewissheit über den Vermieter“ weiterlesen

BGH: Keine Hinterlegung bei Ungewissheit über den Vermieter

Entscheidung des BGH zur Hinterlegung bei unklaren Eigentumsverhältnissen

Eine Hinterlegung wegen Unklarheit über die Person des Gläubigers gem. § 372 BGB ist nur in Ausnahmefällen und nur dann zulässig, wenn der Mieter (hier: ein bundesweit tätiges Filialunternehmen mit eigener Rechtsabteilung) in keiner Weise Gewissheit über den richtigen Gläubiger bzw. Vermieter erlangen kann.
BGH XII ZR 23/00 vom 12.02.2003 in NJW 2003, 1809

„BGH: Keine Hinterlegung bei Ungewissheit über den Vermieter“ weiterlesen

LG Berlin – Darlegungspflicht für Hauswartkosten, Aufzugswartung

  1. Die Betriebskostenabrechnung ist um die Wartungskosten für den Aufzug zu kürzen, wenn der Vermieter den in den Wartungskosten enthaltenen Anteil für Instandsetzung nicht ausreichend dargelegt hat. Denn bei Vollwartungsverträgen ist ein entsprechender Abzug zu machen.
  2. Die Betriebskostenabrechnung ist um die Hauswartskosten zu kürzen, wenn der Vermieter nicht vorträgt, mit welchen Aufgaben der Hauswart betraut ist und auf welcher Grundlage der abzuziehende Anteil für Verwaltungs- und Instandhaltungstätigkeit ermittelt worden ist.

LG Berlin, Urteil vom 15.03.2002 in GE 2003, 257

LG Berlin – Gerichtsstand – Berufung bei ausländischem Vermieter

Wohnt der Kläger im Ausland oder hat die klagende Firma oder Organisation ihren regulären Sitz oder ihre Hauptniederlassung im Ausland, dann ist auch in Mietsachen die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts beim Kammergericht einzulegen; eine beim Landgericht Berlin eingelegteBerufung ist als unzulässig zu verwerfen.

LG Berlin 67 S 256/02 vom 07.11.2002 in GE 2003, 189

„LG Berlin – Gerichtsstand – Berufung bei ausländischem Vermieter“ weiterlesen

KG – Vermieter zur Aufsplittung von Modernisierung und Instandsetzung verpflichtet

MHG § 2 Abs 1 S 2 (jetzt: § 559 a Abs. 5 BGB) ist bei einem Erhöhungsverlangen auch dann zu prüfen, wenn die Wohnung, für die der Vermieter die Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung begehrt, im sogenannten LAMOD-Programm (Landesmodernisierungsprogramm des Landes Berlin) instandgesetzt und modernisiert worden ist und der mit dem Zustimmungsverlangen begehrte Mietzins nicht über dem Mietzins liegt, der sich nach den im Fördervertrag zugelassenen Mietzinssteigerungen ergibt.

KG, RE vom 17.01.2002 – 9 RE-Miet 4/01- in WuM 2002, 144 und GE 2002, 259